Parteienregister billigt Eintragung von „Vollständiges und starkes jüdisches Israel“

Der Parteienregistrator hat die rechtliche Eintragung von Yisrael Yehudit Shlema Ve'eitana genehmigt, nachdem Schin-Bet-Chef David Zini die Einschätzung des Dienstes in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht geändert hatte. Unter seinem Vorgänger Ronen Bar hatte der Dienst erklärt, verlässliche Erkenntnisse zeigten, dass die Bewegung eine Fortsetzung der verbotenen Kach-Organisation sei. Zinis neue Stellungnahme besagte stattdessen, die verfügbaren Informationen belegten eine Verbindung zwischen der Partei und Kach. Die Entscheidung erlaubt der Partei, sich um einen Platz auf dem Stimmzettel zu bewerben; die Zulassung ihrer Kandidatenliste unterliegt weiterhin dem Wahlrecht.