Oberstes Gericht friert Überweisungen für Haredi-Bildung und Siedlungsministerium vorläufig ein

Richter Alex Stein erließ eine einstweilige Anordnung, die nahezu alle am Dienstag vom Finanzausschuss der Knesset gebilligten Haushaltsüberweisungen einfriert, darunter Mittel für Haredi-Einrichtungen und das Ministerium für Siedlungen und nationale Aufgaben. Ausgenommen ist eine Überweisung für zivile Notfallausgaben. Stein verwies auf offenkundige Verfahrensmängel bei der Ausschusssitzung und erklärte, die Petition werde so bald wie möglich von einem dreiköpfigen Richtergremium verhandelt. Die Knesset, der Finanzausschuss und das Finanzministerium müssen ihre vorläufigen Stellungnahmen spätestens 48 Stunden vor der Anhörung einreichen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hanoch Milwidsky, kritisierte das Eingreifen und forderte ein Verfassungsgericht.