Rechtsberater des Finanzministeriums nennt Alternativen zu Kürzung um 2,6 Milliarden NIS

Dudi Kopel, Rechtsberater des Finanzministeriums, hat davor gewarnt, dass eine vorgeschlagene ressortübergreifende Kürzung um 2,6 Milliarden NIS die Arbeit der Ministerien zum Jahresende erheblich beeinträchtigen könnte. Sein nun bekannt gewordenes Gutachten billigt den Vorschlag grundsätzlich, hält aber fest, dass Fachbeamte alternative Finanzierungsquellen ausgemacht haben, darunter ungenutzte Mittelzuweisungen und für den laufenden Betrieb nicht notwendige Ausgaben. Das Kabinett soll die Kürzung am Sonntag, dem 18. Oktober, beraten, um dringende Verteidigungsbeschaffungen zu finanzieren. Der Vorschlag entspricht etwa 4,9 % der flexibel einsetzbaren staatlichen Beschaffungsbudgets; auf Bildung, Soziales und Gesundheit entfallen zusammen rund 420 Millionen NIS.