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Oktoberrat fordert neue Knesset zur unverzüglichen Einsetzung staatlicher Untersuchungskommission auf

Der Oktoberrat hat die Parteivorsitzenden und die Mitglieder der künftigen Knesset aufgefordert, sich zur Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober zu verpflichten. Die Familienorganisation veröffentlichte ihren Appell nach den israelischen Wahltagsbefragungen vom 27. Oktober und bat Politiker, die eine solche Kommission zugesagt hatten, gemeinsam zu handeln. Nach Angaben des Rates deutete die sich abzeichnende Sitzverteilung auf eine Mehrheit von 70 Abgeordneten für eine staatliche Untersuchung hin. Diese Zahl war die Einschätzung der Organisation nach den Wahltagsbefragungen und kein amtlich bestätigtes Wahlergebnis. Der Rat bezeichnete die Abstimmung als Entscheidung über Wahrheit und Verantwortung und verknüpfte den Wahlausgang mit seiner Forderung nach einer Untersuchung des Massakers. Die Organisation bat die Befürworter einer staatlichen Kommission, ihre gemeinsame Zusage noch vor dem ersten Zusammentreten der neuen Knesset abzugeben. Die Arbeit zur Einsetzung der Kommission solle am ersten Tag der Legislaturperiode beginnen, „ohne Verzögerung und ohne Bedingungen“. Der Appell richtete sich sowohl an Parteivorsitzende als auch an Abgeordnete, die sich bereits zu dieser Form der Untersuchung bekannt hatten. In ihrer eigenen Spendenkampagne beschreibt die Organisation einen anhaltenden öffentlichen und juristischen Einsatz für Wahrheit, Rechenschaft und Gerechtigkeit für die betroffenen Familien. Dazu gehören nach ihren Angaben Aktivitäten in der Knesset, vor Gericht, in den Medien und bei öffentlichen Demonstrationen. Mit der Erklärung in der Wahlnacht richtet sie die Forderung dieser Kampagne an das künftige Parlament.

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Quellen

October CouncilSprache der Quelle: HebräischÖffnet in einem neuen Tab.Sekundärquellen:1
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