Fitch warnt: Politische Blockade könnte Israels Haushalt 2027 verzögern

Fitch Ratings warnte am 30. Oktober, dass die politische Blockade nach der Wahl in Israel die Amtszeit einer geschäftsführenden Regierung verlängern und die Verabschiedung des Haushalts 2027 verzögern könnte. Die Einschätzung folgt auf die Wahl vom 27. Oktober und ist ein Kommentar, keine neue Ratingentscheidung. Fitch erklärte, die Risiken seien weiterhin mit Israels Rating A und negativem Ausblick vereinbar. Das Basisszenario der Agentur sieht eine Auflösung der Knesset Anfang Januar und eine weitere Wahl Anfang April 2027 vor. Einen Haushalt vor dieser Wahl hält sie für unwahrscheinlich, weil die scheidende Koalition keine Parlamentsmehrheit hat. Dies sind Szenarien von Fitch, keine bekanntgegebenen Wahltermine. Eine breite Regierung aus den Blöcken von Netanyahu und Eisenkot ist möglich, gehört aber nicht zu ihrem Basisszenario. Fitch erklärte, die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung könnten die Ausgaben begrenzen, indem sie die monatlichen Ausgaben an der Obergrenze des Vorjahres ausrichten, mit einer Bevölkerungsanpassung. Die Obergrenze 2026 beträgt 699 Milliarden NIS; die zulässigen Ausgaben liegen 32 Milliarden NIS darüber. Solche Beschränkungen könnten das Defizit vorübergehend verringern. Fitch würde einen durch politische Lähmung verursachten Rückgang jedoch nicht als dauerhafte Verbesserung der Staatsfinanzen werten. Die Agentur erwartet einen weiteren moderaten Anstieg der Staatsschuldenquote, einen wesentlichen Grund für ihren negativen Ausblick. Sie verglich das Risiko wiederholter geschäftsführender Regierungen mit 2019–2022, als Israel fünf Wahlen abhielt.