Finanzministerium schlägt Benzinsteuersenkung um 50 Agorot bis Ende November vor

Israels Finanzministerium hat am 30. Oktober den Entwurf einer Benzinsteuerverordnung zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Vorgesehen ist eine Entlastung um 50 Agorot je Liter für 26 Tage bis Ende November. Der Vorschlag würde die derzeitige Senkung um einen Schekel ersetzen, die am 4. November ausläuft. Die Unterschrift von Finanzminister Bezalel Smotrich steht noch aus. Nach dem Vorschlag würde der Höchstpreis für Benzin mit 95 Oktan bei Selbstbedienung ab der Nacht vom 4. auf den 5. November 7,85 NIS je Liter betragen. Ohne eine neue Entlastung würde er auf 8,35 NIS steigen. Das Ministerium erklärte, die Maßnahme solle „den Benzinpreis senken“. Die vorgeschlagenen Senkungen der Kaufsteuer und der Verbrauchsteuer würden den Staat 136 Millionen NIS an Einnahmen kosten. Dieser Vorschlag ist von der bereits für den 1. November angekündigten monatlichen Preisanpassung zu unterscheiden. Der regulierte Höchstpreis bei Selbstbedienung sinkt in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November um 42 Agorot auf 7,35 NIS je Liter einschließlich Mehrwertsteuer. Dieser Preis gilt im Rahmen der bestehenden Steuerregelung bis zum 4. November. Der Zuschlag für Bedienung bleibt bei 26 Agorot je Liter einschließlich Mehrwertsteuer. Der vorgeschlagene Preis ab dem 5. November läge somit 50 Agorot über dem Niveau vom 1. bis 4. November und zugleich 50 Agorot unter dem Preis ohne erneute Entlastung. Die öffentliche Stellungnahmefrist muss enden und die Stellungnahmen müssen geprüft werden, bevor die vorgeschlagene Verordnung möglicherweise unterzeichnet wird. Ihre Veröffentlichung bedeutet nicht, dass die neue Senkung bereits in Kraft getreten ist.