Bauträger beantragen erneute Verhandlung über Genehmigungsgebühren für vergünstigten Wohnungsbau vor erweitertem Senat des Obersten Gerichts

Ofek Sheli und der israelische Bauunternehmerverband Bonei Ha’aretz beantragen eine weitere Verhandlung vor einem erweiterten Senat des Obersten Gerichts über Baugenehmigungsgebühren für staatliche Projekte für vergünstigten Wohnraum. Ihr am 5. November bekannt gewordener Antrag richtet sich gegen ein Urteil vom September, das eine projektspezifische Genehmigung zur Voraussetzung für die Erstattung der Hälfte der an Kommunen gezahlten Gebühren machte. Der Streit betrifft Bauträger im Programm Mehir Lamishtaken. Die Antragsteller argumentieren, die Teilnahme an staatlichen Ausschreibungen für vergünstigten Wohnraum müsse als Nachweis genügen, dass die Wohnungen für junge Paare bestimmt sind, ohne eine gesonderte Bescheinigung des Wohnungsbauministeriums oder der zuständigen Kommune. Ihre Anwälte Michael Rosen und Alon Lowenstein bezeichneten die Rechtsgrundlage des Urteils als „gezwungene und schwache rechtliche Konstruktion“. Die Antragsteller machen geltend, dass die Bescheinigungspflicht den sozialen Zweck der gesetzlichen Regelung untergrabe und die Baukosten erhöhe. Zudem müssten Bauträger möglicherweise Genehmigungen einholen, während Verjährungsfristen liefen. Ihre Darstellung beschreibt mögliche Folgen für Hunderte Projekte und Hunderte Millionen Schekel; diese Zahlen sind die Einschätzung der Antragsteller zur Tragweite des Streits. Ausgangspunkt war ein Projekt von Ofek Sheli in Beit Shemesh. Das Unternehmen zahlte rund 178.000 NIS, um Verzögerungen bei seinen Genehmigungen zu vermeiden, und verlangte die Hälfte zurück. Im Mai 2024 folgte das Jerusalemer Bezirksgericht seiner Auffassung, dass die Teilnahme am Programm ausreiche. Das Oberste Gericht verwarf diesen Ansatz im September 2026. Der neue Antrag zielt auf eine erneute Prüfung durch einen erweiterten Senat; ein Verhandlungs- oder Entscheidungstermin wurde nicht bekannt gegeben.