Jerusalemer Forschungszentrum fordert schärferes Vorgehen gegen PA-Terrorzahlungen

Ein Papier des Jerusalemer Zentrums für Sicherheit und Außenpolitik fordert Israel zu umfassenderen Maßnahmen gegen Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO auf, die Terrorismus belohnen. Der Autor, Oberstleutnant der Reserve Maurice Hirsch, empfiehlt Strafverfolgung, Vermögensbeschlagnahmen, neue finanzielle Strafen und Maßnahmen ausländischer Regierungen. Hirsch empfiehlt, Beamte strafrechtlich zu verfolgen, die Zahlungen genehmigen oder verwalten, Vermögen der Empfänger einzuziehen und das Geld zu beschlagnahmen, sobald es in speziell für die Auszahlungen genutzte Geldautomaten eingezahlt wird. Er schätzt die monatlichen Zahlungen auf mehr als 20 Millionen Schekel. Dem Papier zufolge haben israelische Verteidigungsminister seit 2019 Beschlagnahmeanordnungen über insgesamt 50 Millionen Schekel erlassen. Nach seiner Schätzung wurden höchstens 15 Prozent tatsächlich eingezogen. Hirsch schlägt außerdem ein Gesetz vor, das eine Geldstrafe in Höhe der Zahlungen vorsieht, die ein verurteilter Terrorist während seiner Haft voraussichtlich erhalten wird. Seine Beispielrechnung für eine vierjährige Haftstrafe ergibt eine vorgeschlagene Geldstrafe von 74.400 Schekel. Weitere Empfehlungen zielen auf eine breitere Anwendung der Vorschriften zum Entzug von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus sowie auf Maßnahmen von Drittstaaten. Hirsch fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Befugnisse für finanzielle Antiterrorsanktionen gegen die Verantwortlichen für die Verwaltung der Zahlungen einzusetzen.