Partei „Gemeinsam“ bringt als ersten Gesetzentwurf in der neuen Knesset Leistungen für Reservisten ein

Die Fraktion „Gemeinsam“ von Naftali Bennett hat am Mittwoch, dem 11. November, bekanntgegeben, dass sie ihren ersten Gesetzentwurf in der 26. Knesset eingebracht hat: ein Leistungspaket für Reservisten und entlassene Soldaten, das die Partei „Gesetz der Dienenden“ nennt. Alle Mitglieder der Fraktion haben es unterzeichnet. Nach dem Entwurf sollen aktive Reservisten bis zu 4.000 Schekel im Monat für eine Kindertagesstätte oder eine Tagespflege erhalten sowie 50 Prozent Rabatt auf Strom, Wasser und die Grundsteuer Arnona, mit demselben Satz auch auf öffentliche Verkehrsmittel und staatliche Gebühren. Zudem soll die Regierung ermächtigt werden, Reservisten einen Rabatt auf eine erste Wohnung zu gewähren. Entlassene Kampfsoldaten hätten fünf Jahre Zeit, ihre Studienfinanzierung aus dem Fonds Memadim für Studium zu nutzen, für Ingenieurwesen, Medizin und Architektur sechs Jahre, und Soldaten ohne Kampfverwendung bekämen erstmals die Hälfte ihrer Studiengebühren finanziert. Nach Angaben der Partei sollen die Leistungen durch geänderte Kriterien für staatliche Unterstützungen und Subventionen sowie durch die Einstellung von Zahlungen an Haushalte finanziert werden, die weder Dienst leisten noch erwerbstätig sind; eine detaillierte Kostenschätzung legte sie nicht vor. „Unsere Anerkennung für diejenigen, die im Pflicht- und im Reservedienst dienen, ist eine klare Botschaft an sie und an ihre Familien: Wir sind euch verpflichtet“, sagte Bennett. Der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Eitan Ginzburg, sagte: „Wir haben uns gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet, und jetzt beginnen wir, das einzulösen und den Staat in Ordnung zu bringen.“ Bennett hatte das Gesetz der Dienenden am 5. Januar auf einer Konferenz mit rund 700 Reservisten vorgestellt. Dort sagte er, keiner der Eltern im Saal habe Zuschüsse für die Kinderbetreuung erhalten, und der Großteil der fast 2 Milliarden Schekel, die dafür jährlich ausgegeben würden, gehe an Familien von Jeschiwa-Studenten, die nicht gedient hätten und nicht arbeiteten. Am Dienstag schrieb er aus der Knesset, die Reservisten an den Grenzen riefen verzweifelt nach Ablösung, und er tue alles, um Gadi Eisenkot zu helfen, rasch eine Regierung zu bilden, damit die Fraktion das umsetzen könne, was er die Revolution der Dienenden nannte.