US-Repräsentantenhaus blockiert Vorstoß zur Amtsenthebung Hegseths mit 211 zu 204 Stimmen

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend in Washington mit 211 zu 204 Stimmen beschlossen, eine Resolution zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth an den Justizausschuss zu überweisen. Damit blockierte es das weitere Vorgehen im Plenum. Der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, der die Resolution eingebracht hatte, stimmte als einziger Republikaner gegen die Überweisung. Massie hatte den erneuten Vorstoß zur Amtsenthebung am 9. November angekündigt und acht Anklagepunkte dargelegt. Drei betreffen den Irankrieg: Er wirft Hegseth vor, ohne Genehmigung des Kongresses Kampfhandlungen begonnen, diese trotz einer Aufforderung des Kongresses zum Rückzug fortgesetzt und die Rückzugsfristen der War Powers Resolution überschritten zu haben. Massie gehört dem Justizausschuss an. Die weiteren Anklagepunkte betreffen den Schutz von Zivilisten, tödliche Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler, mutmaßliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Senator Mark Kelly, die Gefangennahme von Nicolás Maduro und Cilia Flores in Venezuela sowie Militäroperationen im Jemen. Hegseth hatte die Einsätze zuvor am Dienstag im Pentagon verteidigt. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagte er, sie seien rechtmäßig gewesen, von Präsident Donald Trump angeordnet und dem Kongress mitgeteilt worden. „Das ist kein Patriotismus; das ist Sabotage“, sagte Hegseth über den Vorstoß zur Amtsenthebung. Er argumentierte, politische Meinungsverschiedenheiten sollten durch Gesetzgebung, Debatten und Wahlen ausgetragen werden.