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Politiker schlagen Berichten zufolge vorgezogene Präsidentenwahl im Rahmen eines Rotationsplans mit Netanyahu vor

Politiker aus dem Block von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem rivalisierenden Block des Wandels erwägen Berichten zufolge eine vorgezogene Präsidentenwahl als Teil einer Einheitsregierung mit rotierendem Amt des Ministerpräsidenten. Der Vorschlag würde Netanyahu nach einer ersten Amtsphase als Regierungschef einen Weg ins Präsidentenamt eröffnen. Unklar bleibt, ob Netanyahu oder Yashar-Chef Gadi Eisenkot der Idee zugestimmt oder Interesse daran gezeigt hat. Netanyahu will Berichten zufolge die ersten zwei Jahre der Rotation übernehmen, die sich mit dem Rest der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump überschneiden würden. Einige Likud-Politiker streben eine Vereinbarung an, deren Bedingungen vor der Regierungsbildung feststehen sollen. Die Präsidentenwahl soll Netanyahu einen Anreiz bieten, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben. Die Amtszeit von Präsident Isaac Herzog endet voraussichtlich am 7. Juli 2028. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde die Wahl seines Nachfolgers vor dem Amtsantritt der neuen Regierung ermöglichen, möglicherweise bis zu zwei Jahre vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Präsidenten. Derzeit darf die Wahl frühestens 90 Tage vor dem Ende der Amtszeit stattfinden. Der Nachfolger würde sein Amt nach dem Ende von Herzogs Amtszeit antreten. Der Vorschlag greift die Sorge potenzieller Koalitionspartner auf, ob Netanyahu eine Rotation einhalten würde. Diese Sorge hängt mit seiner früheren Vereinbarung mit Benny Gantz zusammen. Nach dem angestrebten Abkommen würde Eisenkot oder ein anderer vom Block des Wandels ausgewählter Politiker nach Netanyahus erster Amtsphase das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

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