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Israel nach Ende von Englmans Amtszeit vor Lücke beim Staatskontrolleur

Israel nach Ende von Englmans Amtszeit vor Lücke beim Staatskontrolleur

Am 5. Juli endete die Amtszeit des Staatskontrolleurs Matanyahu Englman, und Israel hatte vorerst keinen amtierenden Kontrolleur. Englman hatte das Amt am 4. Juli 2019 angetreten; der Oberste Gerichtshof erklärte die Wahl von Michael Rabello einstimmig für ungültig, weil die Vorschrift der geheimen Abstimmung verletzt worden war, und ordnete eine neue Abstimmung in der Knesset an. Die einstweilige Verfügung hatte erkennen lassen, dass das Amt nach Englmans Ausscheiden ohne Kontrolleur bleiben würde. Für Israel ist dies eine Führungslücke in einer wichtigen Aufsichtsinstitution; die Knesset sollte sie rasch durch eine einwandfreie, vertrauliche Abstimmung schließen, die öffentliches Vertrauen und demokratische Rechenschaftspflicht wahrt.

Quellen

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