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Oberstes Gericht erklärt Abstimmung über Staatskontrolleur Rabello für nichtig

Oberstes Gericht erklärt Abstimmung über Staatskontrolleur Rabello für nichtig

Der Oberste Gerichtshof erklärte die Knesset-Wahl des Rechtsanwalts Michael Rabello zum Staatskontrolleur für nichtig und ordnete eine erneute Abstimmung an. Das Urteil wurde um 16:27 IDT gemeldet. Das Gericht stellte fest, dass die Knesset-Abstimmung nicht geheim war, nachdem MKs ihre Stimmabgabe hinter dem Vorhang dokumentiert hatten; daher muss die Wahl vom Juni aufgehoben werden. Das Urteil schützt die Unabhängigkeit eines verfassungsrechtlichen Kontrollamts und überlässt es der Knesset, den Kontrolleur erneut in einem sauberen, geheimen Verfahren zu wählen.

Quellen

Sekundärquellen:1234

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