Oberstes Gericht setzt Rabellos Ernennung zum Staatskontrolleur aus

Der Oberste Gerichtshof erließ eine einstweilige Anordnung, mit der der Amtsantritt des Rechtsanwalts Michael Rabello als Staatskontrolleur bis zur Entscheidung über Petitionen gegen die Knesset-Abstimmung vom 3. Juni ausgesetzt wird. Die Anordnung erging wenige Tage vor dem geplanten Ausscheiden des amtierenden Staatskontrolleurs Matanyahu Englman und Rabellos erwartetem Amtsantritt. Im Mittelpunkt der Petitionen steht die Frage, ob das Erfordernis der geheimen Abstimmung verletzt wurde, nachdem Likud-MKs ihre Stimmen fotografiert oder gefilmt hatten; Knesset-Sprecher Amir Ohana hatte eine frühere Bitte des Gerichts um Wiederholung der Abstimmung abgelehnt. Israel braucht sowohl parlamentarische Autorität als auch ein sauberes Auswahlverfahren für sein Kontrollamt, dem die Öffentlichkeit vertrauen kann.