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Die Wahl des Staatskontrolleurs

17 ArtikelZuerst 28. Juni 2026Zuletzt 4. Nov. 2026

Stand der Dinge

Das Oberste Gericht erklärte am 2. Juli die Wahl Michael Rabilos zum Staatskontrolleur wegen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis für ungültig und ordnete eine Wiederholung an. Nach dem Ende der Amtszeit Matanyahu Englmans blieb das Amt unbesetzt. Yariv Levin rief zum Ungehorsam auf. Im Oktober forderte Knesset-Rechtsberaterin Sagit Afik die Befolgung des Urteils. Am 3. November lehnte das Gericht es ab, Parlamentspräsident Amir Ohana zur Ansetzung der Wahl zu verpflichten, und überließ die Angelegenheit der neuen Knesset. Rabilo zog seine Kandidatur am 6. November in einem Brief an Ohana zurück; ob bei der nächsten Abstimmung neue Kandidaten zugelassen werden, bleibt offen.

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