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Der Kampf mit dem Internationalen Strafgerichtshof

24 ArtikelZuerst 2. Juli 2026Zuletzt 19. Nov. 2026

Stand der Dinge

Rubio machte wegen der Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant gegen den Internationalen Strafgerichtshof mobil. Die Mitgliedstaaten entließen Karim Khan wegen Vorwürfen, die er bestreitet. Washington verhängte Sanktionen gegen Amtsträger und das Gericht; Netanyahu begrüßte die Sanktionen, während Guterres und Außenminister sie ablehnten. Frankreich erlaubte Netanyahu den Überflug. Das Europäische Parlament ehrte das Gericht, und Türk bemühte sich um Sanktionserleichterungen. Nachdem Rubio die Sanktionen verteidigt hatte, kritisierte Iran seine Äußerungen zur militärischen Macht. Propalästinensische Demonstranten in New York forderten nun während eines Sicherheitsbriefings Gallants Festnahme.

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Juli 2026

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August 2026

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September 2026

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Oktober 2026

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    3. Guterres verurteilt US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
    1. Joe Wilson wirft dem IStGH Parteinahme für die Hamas vor und fordert ein Ende seiner Drohungen
    1. Gustavo Petro verknüpft Sanktionen gegen den ICC mit Verfahren gegen Netanyahu
    1. Europäisches Parlament verleiht dem IStGH den Sacharow-Preis trotz US-Sanktionen
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November 2026

    1. Rubio verteidigt ICC-Sanktionen in Rede vor der Federalist Society
    1. Irans Außenministerium kritisiert Rubios Äußerungen über militärische Macht
    1. Pro-palästinensische Demonstranten fordern Gallants Festnahme bei Sicherheitsbriefing in New York

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