UN-Menschenrechtschef fordert Israels nächste Regierung zu Kurswechsel auf

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat Israels nächste Regierung am 28. Oktober aufgefordert, ihre Kriegspolitik zu ändern und das humanitäre Völkerrecht sowie die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten. Auf einer Pressekonferenz in New York rief er sie auf, „den Kurs grundlegend zu ändern“. Seine Äußerungen bezogen sich auf die Regierung, die aus der israelischen Wahl hervorgehen wird. Türk wandte sich außerdem gegen die US-Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und den Internationalen Strafgerichtshof. Auf eine Frage zu Albanese bezeichnete er diese Sanktionen als inakzeptabel und völkerrechtswidrig und erläuterte damit die Haltung seines Büros. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, ihren Einfluss zu nutzen, um deren Aufhebung zu erreichen. Die amerikanische Position wurde in der Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 9. Juli 2025 zur Verhängung von Sanktionen gegen Albanese gemäß der Exekutivanordnung 14203 dargelegt. Rubio erklärte, sie habe Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische und israelische Staatsangehörige angestrebt, obwohl keines der beiden Länder Vertragspartei des Römischen Statuts sei. Er warf ihr Antisemitismus, Unterstützung des Terrorismus und Voreingenommenheit gegenüber Israel vor und bezeichnete ihre Kampagne als politische und wirtschaftliche Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel. Diese Erklärung bildet den datierten Hintergrund des Sanktionsstreits. Türk sagte, er werde in der folgenden Woche vor der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sprechen. Dabei wolle er die Rolle des Gerichts bei der Rechenschaftspflicht hervorheben. Seinen geplanten Auftritt begleitete er mit dem Appell an die Mitgliedstaaten, sich gegen die Sanktionen einzusetzen.