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Von Van Hollen geführte Gruppe plant Senatsresolution zu Gewalt im Westjordanland

Courtroom-sketch editorial illustration of four Israeli police officers in dark protective gear standing around a seated man on a Jerusalem street, with a white car and stone walls behind them, drawn in warm ochre and slate-blue pastel with cross-hatching on sepia newsprint.

Elf Senatoren unter Führung von Chris Van Hollen kündigten an, eine privilegierte Resolution einzubringen, die einen Bericht des Außenministeriums über Gewalt im Westjordanland, die Tötung von Amerikanern sowie Israels Inhaftierung und Behandlung palästinensischer Kinder verlangt. Nach Abschnitt 502B(c) hätte der Auswärtige Ausschuss 10 Tage Zeit zu handeln, bevor die Maßnahme das Plenum erreichen könnte. Bei einer Annahme hätte die Regierung 30 Tage Zeit, einen nicht als geheim eingestuften Bericht vorzulegen. Der Entwurf sieht vor, dass die erfasste Sicherheitshilfe untersagt würde, falls der Bericht nicht vorgelegt wird; seine Vorwürfe zu Rechenschaftspflicht und Inhaftierung bleiben dabei die Darstellung der Senatoren.

Quellen

Sekundärquellen:1

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