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Netanyahu will Gesetze gegen Verleumdung der IDF im Ausland vorantreiben

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Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte an, zwei Gesetzentwürfe voranzutreiben, um Menschen zu bestrafen, die seiner Darstellung nach IDF-Soldaten im Ausland verleumden. Der erste Entwurf solle den Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglichen, der zweite die in Verleumdungsklagen möglichen Entschädigungen verzwanzigfachen. Netanyahu nannte den Vorsitzenden der Demokraten Yair Golan, die frühere oberste Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi sowie die NAZA-Filmemacher Yuval Abraham und Rachel Szor. Er erwarte die Unterstützung aller zionistischen Knessetfraktionen für die Vorschläge, die angekündigt, aber noch nicht in Kraft gesetzt wurden.

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