Wahlkommission stimmt für Ausschluss von Ra’am – Oberster Gerichtshof muss entscheiden

Die Zentrale Wahlkommission Israels stimmte mit 18 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung dafür, Ra’am von der für den 27. Oktober angesetzten Knessetwahl auszuschließen. Der Abstimmung gingen Anträge des Likud, von Otzma Yehudit und des Forums „Choosing Life“ trauernder Familien voraus. Ra’am wird vom Knessetabgeordneten Mansour Abbas geführt. Die Entscheidung wird nicht automatisch wirksam: Der Oberste Gerichtshof muss den Beschluss der Kommission prüfen, bevor die Partei von der Wahl ausgeschlossen werden kann. Die Kommission hatte zuvor am selben Tag getrennt über Anträge zu Ofer Cassif und Sami Abu Shehadeh abgestimmt.