Oberster Gerichtshof präzisiert Verbot aller Wahlbeteiligungsmeldungen aus Wahllokalen an Parteien

Der Oberste Gerichtshof hat am Sonntagabend klargestellt, dass Mitglieder von Wahlvorständen und Beobachter, die Parteien oder Kandidatenlisten vertreten, den Parteien unabhängig vom Übermittlungsweg keine Echtzeitmeldungen darüber schicken dürfen, wie viele Menschen bereits gewählt haben. Die ergänzende Entscheidung folgt auf das Urteil, das die vom kommissarischen Generaldirektor des Zentralen Wahlausschusses, Dean Livneh, erteilte Genehmigung zur digitalen Meldung der Wahlbeteiligung aufhob. Khaled Kabub und Ruth Ronen bildeten bei diesem Urteil die Mehrheit; David Mintz vertrat eine abweichende Meinung. Die Israelische Demokratiewacht begrüßte die Klarstellung und forderte, die Anweisungen für die Wahlhelfer unverzüglich zu aktualisieren.