Lavi ruft Obersten Gerichtshof wegen Genehmigungsregeln für Ermittlungen zur Wahlfinanzierung an

Die Organisation Lavi hat am Donnerstag einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof gegen Beschränkungen bei Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlbestechung und ausländischer Finanzierung bei der Wahl zur 26. Knesset eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen die Generalstaatsanwältin, den Staatsanwalt, den Direktor des Shin Bet und den Polizeichef. Er soll die Pflicht aufheben, vor der Befragung parlamentarischer Mitarbeiter eine Genehmigung einzuholen. Die Anwälte Yitzhak Bam und Avishag Schwartz reichten den Antrag für Lavi ein. Die Organisation widerspricht der Auffassung, Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter müssten als Teil von Ermittlungen gegen den ihn beschäftigenden Abgeordneten behandelt werden. Lavi erklärte: „Es gibt keine Immunität vor Ermittlungen.“ Sie argumentiert, parlamentarische Mitarbeiter hätten keine gesetzliche Immunität vor Befragungen, und auch Abgeordnete selbst seien nicht von strafrechtlichen Ermittlungen ausgenommen. Zur rechtlichen Begründung verweist der Antrag auf einen früheren Fall um Mitarbeiter des ehemaligen Abgeordneten Azmi Bishara. Lavi macht geltend, eine Ausweitung der parlamentarischen Immunität auf Mitarbeiter bedürfe eines ausdrücklichen Gesetzes. Außerdem verlangten die Richtlinien der Generalstaatsanwältin, sie über Ermittlungen gegen Abgeordnete zu informieren, statt vorab ihre Erlaubnis einzuholen. Dies sind Argumente der Antragstellerin und keine am Donnerstag ergangenen Feststellungen des Gerichts. Lavi warnt, Verzögerungen bei Ermittlungsschritten könnten Absprachen über Aussagen oder die Vernichtung von Beweisen ermöglichen. Die Organisation beantragt eine gerichtliche Anordnung, mit der die Antragsgegner erklären müssten, warum die Position der Generalstaatsanwältin bestehen bleiben soll. Zudem verlangt sie die Feststellung, dass Ermittler Abgeordnete und Mitarbeiter nach Maßgabe des Gesetzes und ihres fachlichen Ermessens befragen dürfen. Sie beantragt außerdem eine dringende Verhandlung und Antworten innerhalb weniger Tage.