Minister und Abgeordnete fordern Untersuchung mutmaßlicher Wahlbestechung im Zusammenhang mit Ra'am

Der Knesset-Abgeordnete Yitzhak Kroizer und eine Gruppe von Ministern und Parlamentariern haben Israels Wahlbehörden und den Schin Bet am Mittwoch aufgefordert, mutmaßliche Wahlbestechung zugunsten von Ra'am zu untersuchen. Das Schreiben richtete sich an den Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg, und Schin-Bet-Direktor David Zini. Es verlangte dringende Ermittlungsschritte und stellte für die Partei abgegebene Stimmen infrage. Die Unterzeichner behaupteten, bei drei Bewohnern des Negev, darunter einem hochrangigen Vertreter von Aid 48, seien am Wahltag Umschläge mit Zehntausenden Schekel gefunden worden. Sie verwiesen außerdem auf Vorwürfe von Wahlbeobachtern über Tank- und Geschenkkarten, die im Zusammenhang mit der Stimmabgabe verteilt worden seien. Diese Darstellungen wurden als Anlass für eine Untersuchung vorgebracht, nicht als gesicherte Feststellungen eines Fehlverhaltens. Das Schreiben verlangte die Befragung einschlägiger Parteivertreter und eine Prüfung der Verbindungen von Aid 48. Zudem sollten die Behörden erwägen, für Ra'am abgegebene Stimmen für ungültig zu erklären. Die Unterzeichner forderten „rasche Ermittlungsschritte und einen Bericht an die Unterzeichner binnen 24 Stunden“. Dies war ihre gewünschte Antwortfrist, kein offizieller Zeitplan für Ermittlungen. Zu den Unterstützern des Vorstoßes gehörten die Minister Amihai Eliyahu und Amichai Chikli sowie der Abgeordnete Simcha Rothman. Die Anfrage selbst belegte weder, dass Bestechung stattgefunden hatte, noch, dass Wahlergebnisse manipuliert worden waren; die Forderung des Schreibens nach einer Annullierung von Stimmen war keine amtliche Entscheidung.