Netanyahu fordert bei Eröffnung der Knesset eine breite Regierung der nationalen Einheit

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Dienstag, dem 10. November, in seiner Rede zur Eröffnung der 26. Knesset in Jerusalem eine breite Regierung der nationalen Einheit gefordert. Er rief die charedischen Parteien auf, in seinem politischen Lager zu bleiben, und lehnte eine schmale Regierung ab, die von Ra'am und der Vereinten Liste abhängig wäre. Angesichts der anhaltenden iranischen Bedrohung forderte Netanyahu „eine breite Einheitsregierung“. Israel werde international unter Druck geraten, militärische Errungenschaften und Sicherheitszonen in Syrien, im Libanon, in Gaza sowie in Judäa und Samaria aufzugeben, sagte er. Unter Verweis auf Äußerungen von Abgeordneten beider Fraktionen erklärte er zudem, Ra'am und die Vereinte Liste lehnten das Existenzrecht des jüdischen Staates ab. Den charedischen Parteien versprach Netanyahu, den rechtlichen Status der Jeschiwa-Studenten durch ein in Zusammenarbeit mit ihrer geistlichen Führung erarbeitetes Wehrpflichtgesetz zu regeln. Naftali Bennett unterbrach Netanyahu während der Rede, worauf Itamar Ben Gvir Bennett antwortete. Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten, verließ während Netanyahus Rede den Plenarsaal. Gilad Kariv, Knesset-Abgeordneter der Demokraten, kritisierte andere führende Politiker des Veränderungsblocks dafür, dass sie sitzen blieben, und forderte sie zum Verlassen des Saals auf. Kariv beanstandete auch, dass Yashar-Chef Gadi Eisenkot keine Gelegenheit zu einer Gegenrede erhalten habe.