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Stellvertretender Generalstaatsanwalt: Ohanas Ernennung braucht laut Berichten Zustimmung der Knesset

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gil Limon hat dem Büro des Ministerpräsidenten Berichten zufolge mitgeteilt, dass die Ernennung des Likud-Abgeordneten Amir Ohana zum Minister für strategische Angelegenheiten die Zustimmung der Knesset erfordert. Die Rechtsauffassung wurde am Mittwoch, dem 18. November, bekannt, als Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den früheren Knesset-Präsidenten in die geschäftsführende Regierung holen wollte. Der Likud kündigte die geplante Ernennung Ohanas an, nachdem Matan Kahana ihn als Knesset-Präsident abgelöst hatte. Nach der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zugeschriebenen Rechtsauffassung benötigt ein Abgeordneter, der noch kein Minister ist, die Zustimmung des Parlaments zum Eintritt in die Regierung. Dabei wurde ein Unterschied zur Entscheidung der Regierung aus der Vorwoche gezogen, Außenminister Gideon Sa’ar zusätzlich das Innenressort zu übertragen. Sa’ar gehörte der amtierenden Regierung bereits an, als die zusätzliche Ernennung gebilligt wurde. Auf dieser Grundlage war für seine Ernennung keine Zustimmung der Knesset erforderlich. Netanyahus Block verfügt seit der Vereidigung der 26. Knesset etwa eine Woche zuvor nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit.

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