Hoher Gerichtshof weist Justizminister Levin an, den Richterwahlausschuss einzuberufen

Der Hohe Gerichtshof entschied einstimmig, dass Justizminister Yariv Levin den Richterwahlausschuss einberufen und bis zum 8. Juni im Amtsblatt eine Kandidatenliste für unbesetzte Richterstellen an den Bezirksgerichten veröffentlichen muss. Damit beendete das Urteil einen einjährigen Stillstand bei den Ernennungen. Die Koalition wendet sich gegen das Urteil und wertet es als weiteren Beleg dafür, dass das Verfahren zur Richterernennung der bereits im März 2025 gesetzlich beschlossenen Strukturreform bedarf, die mit der nächsten Knesset in Kraft tritt.