Oberster Gerichtshof verhandelt Petitionen zur Aufhebung der Reform des Richterwahlausschusses

Ein vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Amit geleiteter Spruchkörper aus 11 Richtern verhandelte Petitionen gegen die Novelle vom März 2025 zum Grundgesetz: Die Judikative. Die Novelle streicht die beiden Sitze der israelischen Anwaltskammer im Richterwahlausschuss und ersetzt sie durch von Koalition und Opposition ausgewählte Anwälte. Amit warnte, die Reform werde jedem Richter „einen politischen Chip implantieren“, während mehrere Richter Skepsis gegenüber wesentlichen Teilen des Gesetzes erkennen ließen.