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Demokraten beantragen beim Obersten Gericht Schutz für Yair Golan

Die Partei der Demokraten hat am Dienstag beim Obersten Gericht einen Antrag gestellt, der den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, David Zini, und die Regierung zum Schutz ihres Vorsitzenden Yair Golan verpflichten soll. Nach Angaben der Partei stuft die Polizei die Bedrohung für Golan als hoch ein; er habe Dutzende ausdrückliche Morddrohungen erhalten. Der Antrag macht geltend, fehlender Schutz schränke seine Fähigkeit ein, sicher Wahlkampf zu führen. Justizminister Yariv Levin übertrug die Entscheidung über den Schutz von Parteivorsitzenden vor knapp zwei Wochen dem Shin Bet, der laut dem Bericht über Golan noch nicht entschieden hatte.

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