Levin überlässt dem Schin Bet die letzte Entscheidung über den Schutz von Parteivorsitzenden

Justizminister Yariv Levin übertrug dem Schin Bet die Entscheidungen über den Schutz von Parteivorsitzenden, die kein Staatsamt bekleiden, nachdem die übrigen Mitglieder des für den Dienst zuständigen Ministerausschusses nicht zu einer angesetzten Sitzung erschienen waren. Der Ausschuss sollte entscheiden, ob solche Parteivorsitzenden bis zur Vereidigung der 26. Knesset Schutz erhalten sollen. Die Frage war nach Anträgen im Zusammenhang mit Gadi Eisenkot und Yair Golan aufgekommen; ein öffentlicher Ausschuss hatte zuvor empfohlen, Eisenkot bis zum Wahltag zu schützen. Der Schin Bet wird nun die Sicherheitsmaßnahmen für jeden betroffenen Parteivorsitzenden festlegen.