Oberstes Gericht verlangt binnen zwei Tagen Antwort zum Schutz von Yair Golan
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Das Oberste Gericht forderte am Dienstag den Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Regierung auf, angesichts der aktuellen Gefährdungsbewertung Schutz für den Vorsitzenden der Demokraten, Yair Golan, zu prüfen und binnen zwei Tagen zu antworten. Die Anweisung erfolgte wenige Stunden nachdem die Partei beim Gericht beantragt hatte, einen Personenschutz für Golan anzuordnen. Nach Angaben der Partei stufte die Polizei die Bedrohung für ihn als hoch ein, mit 4 auf einer Skala von 6; in ihrem Antrag beschrieb die Partei Dutzende Drohungen gegen ihn und seine Familie. Ein Ministerausschuss unter Vorsitz von Justizminister Yariv Levin hatte dem Schin Bet zuvor die Entscheidung über den Schutz von Parteivorsitzenden ohne Personenschutz übertragen. Die Aufforderung des Gerichts gewährt selbst noch keinen Schutz.
