Smotrich und Rothman stellen Agenda für nächste Phase der Justizreform vor

Der Vorsitzende des Religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich, und der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Knesset, Simcha Rothman, bereiten Berichten zufolge für den 15. September die Vorstellung der nächsten Phase ihres Justizreformprogramms vor. Der Plan würde die Aufgaben des Generalstaatsanwalts zwischen Staatsanwaltschaft und Rechtsberatung der Regierung aufteilen und Ministern erlauben, die Rechtsberater ihrer Ministerien zu ernennen. Außerdem soll eine Überstimmungsklausel regeln, wann der Oberste Gerichtshof Gesetze der Knesset aufheben darf, welche richterliche Mehrheit dafür nötig wäre und wann die letzte Entscheidungsbefugnis bei der Knesset bliebe. Die Präsentation soll die Agenda der Partei für den Wahlkampf und ihre Beteiligung an der nächsten Regierung festlegen.