Generalstaatsanwältin fordert Bestätigung des Ausschlusses von Sami Abu Shehadeh

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Israels Obersten Gerichtshof gebeten, den Ausschluss von Sami Abu Shehadeh von der bevorstehenden Knessetwahl zu bestätigen, berichtete am Dienstag ein Medium unter Berufung auf ihre Eingabe. Sie argumentiert, ein Artikel, den Abu Shehadeh einen Tag nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 veröffentlichte, habe den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel unterstützt. Sein Verhalten erfülle damit einen Ausschlussgrund des Grundgesetzes: Die Knesset. Das Gericht hat über den Bestand des Ausschlusses noch nicht entschieden.