Neunköpfiger Senat des Obersten Gerichtshofs beginnt Anhörung zu Wahlausschlüssen
Veröffentlicht

Ein mit neun Richtern besetzter Senat des Obersten Gerichtshofs verhandelt am 1. Oktober über Rechtsmittel gegen Ausschlussentscheidungen des Zentralen Wahlausschusses vor der Wahl zur 26. Knesset. Die Verfahren betreffen den Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh, die Gemeinsame Liste, Ra’am und den Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif. Richter Noam Sohlberg, der dem Wahlausschuss vorsitzt, hatte den Ausschluss von Abu Shehadeh unterstützt. Berichten zufolge lief die Anhörung am Donnerstagmorgen; zu diesem Zeitpunkt war noch keine Entscheidung darüber bekannt, ob die angefochtenen Ausschlüsse Bestand haben würden.
