Polizei sieht laut Berichten keine Grundlage für Sicherheitsdelikte in Wahleinfluss-Affäre

Die Polizei soll am Dienstag, dem 10. November, zu dem Schluss gekommen sein, dass die im Verfahren zu mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf die Wahl zur 26. Knesset geprüften Geheimdienstinformationen des Shin Bet keine ausreichende Grundlage für Sicherheitsdelikte bieten. Die Einschätzung folgte auf eine Prüfung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdienst. Das Material war bei einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag, dem 5. November, vorgelegt worden. Der Streit betraf die Frage, ob die Informationen die Befragung führender arabischer Politiker und die Behandlung als Sicherheitsverfahren rechtfertigten, was weitergehende Ermittlungsbefugnisse ermöglichen würde. Shin-Bet-Chef David Zini soll die Befragung von Mansour Abbas, Ahmad Tibi, Ayman Odeh und Sami Abu Shehadeh angestrebt haben. Sagi Keizler, der die Likud-Zentrale für die Integrität der Wahlen leitet, kritisierte den Umgang der Polizei mit den Beschwerden. Er behauptete, dem Büro des Polizeichefs seien vor mehr als einer Woche 1.281 detaillierte Beschwerden zugegangen, darunter Dutzende wegen mutmaßlicher Wahlbestechung in arabischen Gemeinden. Keine davon sei geprüft worden, behauptete er. Keizler sagte, mehr als 1.200 Mitglieder von Wahllokalvorständen seien zu Aussagen bereit, und forderte die Polizei zu Ermittlungen auf. „Die Polizei sollte nicht nach Ausreden suchen“, sagte er.