Anklage teilt Richtern im Netanyahu-Prozess mit, dass die Generalstaatsanwältin nicht erscheinen wird

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wird nicht zu dem direkten Gespräch an das Bezirksgericht Jerusalem kommen, das die Richter im Prozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angesprochen hatten. Das teilte Staatsanwältin Yehudit Tirosh dem Gericht am Mittwoch, dem 11. November, mit. Tirosh sagte, die im Gerichtssaal anwesenden Staatsanwälte seien befugt, in dem Verfahren für die Generalstaatsanwältin zu handeln. Nach ihren Worten gibt das Team regelmäßig an Baharav-Miara weiter, was in den Verhandlungen geschieht, einschließlich der Bemerkungen der Richter, und in den kommenden Wochen werde der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft als ranghöchster Vertreter der Anklage vor Gericht erwartet. „Eine Situation, in der die Generalstaatsanwältin vor Gericht erscheint, während das Anklageteam und die leitenden Staatsanwälte hier sind, ist ein Vorgang, der nach den Arbeitsabläufen der israelischen Strafverfolgung nicht richtig ist“, sagte Tirosh. Sie fügte hinzu, falls das Gericht das Verfahren auf eine Einigung oder einen Vergleich zusteuere, stünden die Türen der Generalstaatsanwältin und des Leiters der Staatsanwaltschaft Amit Aisman für einen direkten Dialog offen. Netanyahu habe sich entschieden, auf die positive Antwort der Anklage auf einen früheren Vorschlag des Präsidenten nicht zu reagieren, sagte sie und erinnerte daran, dass die Generalstaatsanwältin zuvor eine Mediation abgelehnt hatte. Netanyahus Anwalt Amit Hadad sagte den Richtern, sie hätten die Befugnis, sie vorzuladen. „Wenn die Generalstaatsanwältin nicht hierherkommen will, kann man sie durchaus vorladen“, sagte er und verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof kürzlich den Leiter der Staatsanwaltschaft zu einer Anhörung vorgeladen habe. Personen aus dem Umfeld von Baharav-Miara sagten, es gebe keinen besonderen Grund für ihr Erscheinen, da die Staatsanwälte in direktem Kontakt mit ihr stünden. Am Donnerstag, dem 5. November, hatten Hadad und Jacques Chen, der Anwalt des Mitangeklagten Shaul Elovitch, das Gericht ersucht, die Generalstaatsanwältin wegen Behauptungen aus der Aussage ihres Vorgängers Avichai Mandelblit vorzuladen, und die Richter erklärten, sie hätten einen solchen Schritt bereits selbst erwogen. Chen schlug vor, das Treffen hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Die Richter haben noch nicht entschieden, ob sie sie vorladen.