Porush bringt Gesetzentwürfe zum Aufschub des Wehrdienstes von Jeschiwa-Studenten und zum Einfrieren von Festnahmen ein

Der Knesset-Abgeordnete Meir Porush hat zur Eröffnung der 26. Knesset eine Reihe von Gesetzentwürfen zum Status von Jeschiwa-Studenten eingebracht. Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Vorschläge: eine dauerhafte Regelung zum Aufschub ihres Militärdienstes und ein einjähriges Einfrieren von Festnahmen derjenigen, die sich nicht zum Dienst melden. Der Abgeordnete Elyakim Stark hat sich allen Entwürfen als Mitinitiator angeschlossen. Nach der dauerhaften Regelung könnte der Verteidigungsminister einem Jeschiwa-Studenten, der regelmäßig mindestens 45 Stunden pro Woche lernt, einen Dienstaufschub gewähren; für verheiratete Männer, die in einem Kollel lernen, gälten 40 Stunden. Jeder Aufschub würde höchstens ein Jahr gelten und könnte verlängert werden, solange der Student die Bedingungen erfüllt, bis zum Alter von 26 Jahren, in dem der Minister eine vollständige Befreiung vom regulären Dienst gewähren würde. Übergangsbestimmungen würden die Strafverfolgung wegen Nichterscheinens zum Dienst gegen jeden Studenten ausschließen, der die Lernbedingungen vor Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt hat, bereits laufende Verfahren oder Strafen stoppen und Studenten einen Antrag auf Aufschub ermöglichen, auch wenn sie ihre Registrierung in der Zeit ohne gesetzliche Regelung nicht abgeschlossen haben. Der zweite Entwurf, den seine Initiatoren „Gesetz zum Einfrieren der Festnahmen“ nennen, ist eine auf ein Jahr befristete Bestimmung, die bis zur Verabschiedung des umfassenden Gesetzes Festnahmen, Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen Studenten untersagen würde, die ihre Bedingungen erfüllen. Porushs Büro erklärte, mit der Einbringung beider Entwürfe zur Eröffnung der neuen Knesset solle der Status der Jeschiwa-Studenten ganz oben auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt werden. Die Entwürfe folgen auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 3. September, mit dem ein Gremium aus neun Richtern einstimmig eine Änderung des Wehrdienstgesetzes aufhob. Die Knesset hatte die Änderung am 14. Juli verabschiedet; sie hätte Festnahmen, Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen Jeschiwa-Studenten untersagt, die sich nicht zum Dienst gemeldet hatten. Eine gerichtliche Anordnung hatte die Änderung einen Tag nach ihrer Verabschiedung eingefroren, und sie trat nie in Kraft.