Richter im Netanyahu-Prozess ordnen Teilnahme der Generalstaatsanwältin an Anhörung am 18. November an

Das Bezirksgericht Jerusalem hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara angewiesen, an einer Anhörung am 18. November im Prozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilzunehmen, obwohl sie gegen ihr persönliches Erscheinen Einwände erhoben hatte. Die Richter Rivkah Friedman-Feldman, Moshe Bar-Am und Oded Shaham erließen die Anordnung am 12. November. Sie erklärten, sie würden bei Bedarf erwägen, die Erörterung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Die Anordnung folgt auf die Erklärung der Staatsanwältin Yehudit Tirosh vor Gericht am 11. November, Baharav-Miara werde an der vorgeschlagenen Erörterung nicht teilnehmen. Tirosh sagte, das leitende Team der Anklage könne die Richter anhören, die Fragen besprechen und Botschaften an die Entscheidungsträger weiterleiten. „Dieses Team ist befugt, alles anzuhören, was Sie für mitteilenswert halten“, sagte Tirosh, aus dem Hebräischen übersetzt. Sie argumentierte, die Verpflichtung der Generalstaatsanwältin zum persönlichen Erscheinen stehe nicht im Einklang mit den Arbeitsabläufen der Staatsanwaltschaft. Netanyahus Anwalt Amit Hadad und Shaul Elovitchs Anwalt Jacques Chen hatten vergangene Woche um eine Erörterung unter Beteiligung von Baharav-Miara gebeten. Shaham sagte, die Richter hätten diese Idee auch unabhängig davon erwogen. Der Antrag entstand während der Aussage des früheren Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit als Zeuge der Verteidigung. Dabei fragten die Anwälte, welche Ermittlungsmaßnahmen er genehmigt habe, welche Informationen er erhalten habe und wie Entscheidungen dokumentiert worden seien. Hadad argumentierte am 11. November, das Gericht könne Baharav-Miara trotz ihrer Zurückhaltung vorladen. Tirosh sagte, Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman seien weiterhin offen für direkte Gespräche über eine mögliche Einigung. Die Anhörung ist für Mittwoch, den 18. November, angesetzt.